Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Was ist ein Bürgeranliegen?

Bürgeranliegen sind vom Bürger vorgetragene Fragen, Probleme, Wünsche, Anliegen und Vorschläge.

Wer kann ein Bürgeranliegen einreichen?

Jeder hat das Recht, sich schriftlich oder mündlich an den Bürgerbeauftragten zu wenden. Also auch zum Beispiel Minderjährige, Betreute, Ausländer, Staatenlose, oder Insassen von Justizvollzugsanstalten. Daraus dürfen keine Nachteile erwachsen.

Wie kann ich ein Bürgeranliegen einreichen?

Ihr Bürgeranliegen können Sie schriftlich an das Büro des Bürgerbeauftragten senden.

Sie können Ihr Anliegen gern auch online übermitteln. Nutzen Sie dafür bitte unser Onlineformular.

In welchen Fällen kann mir der Bürgerbeauftragte helfen?

Der Bürgerbeauftragte kann in allen Fällen unterstützen, in denen ein Bürger von einer Handlung der öffentlichen Verwaltung betroffen ist. Oft liegt die Hilfe schon in der unabhängigen Überprüfung einer behördlichen Entscheidung oder in dem Hinweis auf die für eine Angelegenheit zuständige Verwaltungsstelle.

In welchen Fällen kann mir der Bürgerbeauftragte nicht helfen?

Der Bürgerbeauftragte kann Ihnen nicht weiterhelfen, wenn es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt, also solche, die z.B. das Miet-, Arbeits-, oder Vertragsrecht betreffen. Er darf Sie auch nicht beraten, wenn der Sachverhalt bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist oder war. Auch Anliegen, die bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens sind oder waren, werden durch den Bürgerbeauftragten nicht bearbeitet. Das gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt oder es sich um eine Entscheidung handelt, die in kommunaler Selbstverwaltung getroffen wurde.

Wie kann mir der Bürgerbeauftragte helfen?

Der Bürgerbeauftragte hat das Recht, mündliche oder schriftliche Auskünfte von Behörden sowie weiteren Einrichtungen öffentlicher Verwaltung einzuholen. Er kann Einsicht in Akten und Unterlagen nehmen und Ortstermine mit den Beteiligten durchführen.

Kann ich mehrere Anliegen an den Bürgerbeauftragten richten?

Ja, Sie können auch mehrere Anliegen an den Bürgerbeauftragten richten.

Werden meine Daten und Angaben vertraulich behandelt?

Selbstverständlich behandeln wir Ihre Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wenn wir zu Klärung Ihres Anliegens Kontakt mit einer Behörde aufnehmen, nennen wir dieser gegenüber jedoch Ihren Namen und die Adresse. Weiteres lesen Sie bitte unter Datenschutz

Haben auch Personen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das Recht sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden?

Ja, das Zugangsrecht zum Bürgerbeauftragten (und auch das Petitionsrecht) steht Jedermann zu.

Kann der Bürgerbeauftragte auch davon absehen, mein Anliegen zu bearbeiten?

Ja, insbesondere, wenn das Anliegen:

  1. nicht den Namen oder die vollständige Anschrift des Petenten enthält oder unleserlich ist,
  2. ein konkretes Begehren oder einen konkreten Sinnzusammenhang nicht enthält,
  3. nach Form oder Inhalt eine Straftat darstellt oder
  4. gegenüber einem bereits behandelten Anliegen kein neues Sachvorbringen enthält.

Sieht der Bürgerbeauftragte von einer sachlichen Prüfung eines Bürgeranliegens ab, so teilt er dies dem Bürger unter Angaben von Gründen mit.

Sind mit einer Bearbeitung meines Anliegens Gebühren für mich verbunden?

Nein, die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist für den Bürger kostenfrei.

Was passiert, nachdem ich mein Anliegen an den Bürgerbeauftragten gerichtet habe?

Zunächst wird Ihr Anliegen in unserem Sekretariat erfasst und bekommt ein Aktenzeichen. In aller Regel erhalten Sie von uns auch zeitnah eine Eingangsbestätigung.